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"Die Menschen sollen merken, dass ihre Sorgen ernst genommen werden."

Bild Ruth Rissing-van Saan

Ruth Rissing-van Saan ist ORGANPATIN, weil sie sich für mehr Transparenz in der Transplantationsmedizin einsetzt.

Interview mit der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof i. R. Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan. Sie leitet die unabhängige Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ in der Bundesärztekammer.

Frau Prof. Rissing-van Saan, Sie leiten die unabhängige Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ zur (auch anonymen) Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht. Welche Aufgaben hat die Vertrauensstelle?

Im November 2012 ist die Vertrauensstelle in gemeinsamer Trägerschaft von Deutscher Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband und Bundesärztekammer eingerichtet worden. Der Gründung gingen Unregelmäßigkeiten, um nicht zu sagen Manipulationen, voraus, die sich einige wenige Mediziner in der Vergangenheit geleistet hatten und die im Sommer 2012 bekannt geworden waren. Entdeckt wurden sie durch eine anonyme Anzeige, die bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) eingegangen war und von dort an die Bundesärztekammer bzw. die Prüfungs- und Überwachungskommission weitergeleitet wurde.

Diese Erfahrung machte deutlich, dass anonyme Anzeigen durchaus wichtige Erkenntnisse nach sich ziehen. Mit der Schaffung einer Vertrauensstelle möchte man zukünftig Informationen auch anonymer Art sammeln und bearbeiten.
Ich arbeite ehrenamtlich und unabhängig und unterliege keinerlei Weisungen beispielsweise durch die Bundesärztekammer oder das Bundesgesundheitsministerium. Die Informationen, die an mich herangetragen werden, kläre ich im Zusammenwirken mit der Prüfungs- und Überwachungskommission, und bei Bedarf leite ich weitere Schritte ein. Soweit zu den Gründungsgrundsätzen der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin. In der Zwischenzeit sind derart viele Anfragen unterschiedlichster Art an mich herangetragen worden, dass sich mein Aufgabenbereich deutlich erweitert hat.

Wie sind Sie zu Ihrer Tätigkeit als Leiterin der Vertrauensstelle gekommen?

Das ist eine eigene Geschichte. Ich war vorher nicht mit dem Thema befasst. Allerdings bringe ich Erfahrungen als Sonderprüferin und in der Ermittlungstätigkeit mit, weil ich früher auch als Tatrichterin und Staatsanwältin gearbeitet habe. Während meiner Zeit als Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzende des 2. Strafsenats habe ich 2010 ein Sterbehilfeurteil verabschiedet, durch das ich mit den Themen Sterbehilfe, Palliativmedizin und Hospiz in Berührung kam. Deshalb war ich in der Bundesärztekammer auch bekannt und man hat mich schließlich angefragt.

Wer wendet sich an die Vertrauensstelle?

Ich kümmere mich sowohl um die Belange von Ärzten, Pflegepersonal und Transplantationszentren, aber auch von Bürgern und Patienten, die Fragen zu einer Transplantation haben. Es erreichen mich auch Beschwerden wegen eines ganz bestimmten Vorfalls, den Menschen zum Beispiel in ihrer Verwandtschaft erlebt haben.

Wie ist das Verhältnis von anonymen und nicht-anonymen Meldungen?

Bis heute habe ich in anderthalb Jahren 150 Eingaben erhalten. Von den 150 Meldungen waren nur 14 anonym, die Mehrzahl der Informanten ist bereit, ihren Namen zu nennen. Darunter sind auch viele Verständnisfragen oder Fragen zu bestimmten Verfahren in der Transplantationsmedizin.

Können Sie etwas zu den Inhalten der Meldungen sagen?

Die Spenderkonditionierung (also die die Aufrechterhaltung der Atmung und des Herz-Kreislauf-Systems bei einem als hirntot eingestuften Patienten – Anm. d. R.) wird zum Beispiel häufig hinterfragt wenn kein Organspendeausweis vorliegt und unklar ist, wie sich die Angehörigen zur Organspende stellen. Das sind Dinge, die bedacht werden müssen und bisher noch nicht geregelt sind. Daran arbeiten wir.
Ich werde auch immer wieder mit Hinweisen konfrontiert, die Schwachstellen aufzeigen oder zeigen, dass in bestimmten Bereichen noch genauere Regelungen erforderlich sind. Das ist ein guter Effekt der Vertrauensstelle: Sie wirkt wie eine Art Plattform, auf der sich die aktuellen Fragen der Transplantationsmedizin wiederfinden.

Zusammenfassend lassen sich folgende Kategorien an Informationen festhalten:
Anzeigen über Missstände und Fragwürdigkeit, Fragen zu eigenen Transplantationserfahrungen oder von Angehörigen sowie Beschwerden über bestimmte Ärzte oder ein bestimmtes Transplantationszentrum. Auch allgemeine Informationsfragen zu Verfahren und Vorgehensweisen in der Transplantationsmedizin sowie Unmutsäußerungen erreichen mich.

Wie ist das Verfahren geregelt? 

Viele Fragen kann ich als Juristin zu großen Teilen natürlich nicht aus eigener Berufserfahrung beurteilen. In diesen Fällen ziehe ich die sachkundigen Personen hier aus dem Haus oder aus der Bundesrepublik zu Rate, die mir weiterhelfen. Ich ziehe medizinische Experten hinzu, die mir die Briefe entwerfen und die ich, sofern ich sie in Ordnung finde, mit meinem Namen unterschreibe. Ich lege dann auch offen, dass ich mich sachkundig habe beraten lassen.

Was passiert mit den anonymen Anzeigen?

Bei den anonymen Anzeigen gehe ich davon aus, dass sie aus Medizinerkreisen kommen, weil die Anzeigen von medizinischem Sachverstand zeugen. Das kann man nur so präzise schildern, wenn man weiß, wovon man spricht. Dazu sind Patienten in aller Regel nicht in der Lage. Wie ich damit umgehe? Es kommt darauf an, was Gegenstand der Anzeige ist: Wenn es Umstände sind, die ein bestimmtes Bild Ruth Rissing-van SaanTransplantationszentrum betreffen, haben wir diese Dinge bislang auch zum Gegenstand einer Überprüfung des Transplantationszentrums gemacht, ohne den Grund offen zu legen.

Wenn das Transplantationszentrum sich bereits in der Überprüfung befand, haben wir die anonyme Anzeige zum Anlass genommen, noch einmal gezielt nach den genannten Missständen zu suchen. Den behandelnden Ärzten wurde dann allerdings offengelegt, dass wir aufgrund einer anonymen Anzeige kommen. Einige Anzeigen haben mich per E-Mail erreicht. Auf meine Nachfrage habe ich dann keine Antwort mehr bekommen. Damit sind diese Anzeigen im Sande verlaufen.

Zwei Anzeigen habe ich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In einem Fall wurde ein bestimmter Arzt beschuldigt, strafrechtlich relevante Dinge getan zu haben. Die Angelegenheit habe ich dann an die örtliche Staatsanwaltschaft weitergegeben. In einem anderen Fall ging es um ein strafrechtlich relevantes Vergehen in einem Transplantationszentrum. Auch das habe ich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat dann rückgemeldet, dass sie ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Haben Sie sich besondere Ziele für Ihre Zeit als Leiterin der Vertrauensstelle vorgenommen?

Mein wichtigstes Ziel besteht darin, soweit wie möglich Vertrauen aufzubauen, indem man die Fragen entgegennimmt und beantwortet. Die Menschen sollen merken, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Darüber hinaus ist mir daran gelegen, die Diskussion über die Probleme in der Transplantationsmedizin zu versachlichen.

Empfinden Sie die Diskussion um die Transplantationsmedizin als unsachlich?

So wie die Diskussion in den Medien geführt wird, finde ich sie teilweise höchst unsachlich. Es kommt mir so vor, als würde man die Transplantationsmedizin diskreditieren und infrage stellen. Dadurch verunsichert man viele Menschen, vor allem jene, die auf ein Organ angewiesen sind. Dabei geht es um schwerkranke Menschen, für die ein Organ die letzte Hoffnung ist. Wenn man sich dessen nicht bewusst ist, und nicht konstruktiv daran mitwirkt, Vertrauen wieder herzustellen, schadet man den Kranken und nicht etwa der Bundesärztekammer. Das macht mich sehr betroffen. Es gibt Probleme, die man vorher nicht so gesehen hatte. Das ist völlig klar und bestreitet auch niemand. Aber diese Dinge muss man mit Vernunft und klarem Verstand versuchen zu lösen, nicht etwa mit Emotionen und Hetze.

Wie transportieren Sie die Ergebnisse Ihrer Arbeit in die Öffentlichkeit? Profitieren die Patienten von Ihrer Arbeit?

Durch Interviews wie dieses, durch Vorträge zum Beispiel bei der Jahrestagung der Transplantationsbeauftragten im September in Nordrhein-Bild Ruth Rissing-van Saan Westfalen, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen oder Patientenveranstaltungen. Wenn sich unsere Aktivitäten herumsprechen, wird unser Einfluss wahrscheinlich noch weiter zunehmen. Man muss auf den Faktor Zeit setzen.

Auch Patienten profitieren von meiner Arbeit, erst vor kurzem erreichten mich zwei Dankesschreiben für meine Auskünfte. Ich versuche, diese Vertrauensstelle persönlich zu führen. Ich möchte ansprechbar für die Menschen sein und ich möchte ein Feedback geben, damit alle erkennen, dass ihre Beschwerden angekommen sind und ihr Anliegen Gehör findet.

Was sind Ihre persönlichen Wünsche, wenn es um den Organspendeprozess in Deutschland geht?

Vertrauen und Versachlichung sind zentrale Aspekte. Innerhalb der Bundesärztekammer sind alle hellwach, was die Probleme angeht. Zum Glück bewegt sich inzwischen viel, auch die Transplantationszentren sind aufgeschreckt. Es waren einige Ärzte, die einen ganzen Berufsstand und einen wichtigen Bereich in der Medizin in Verruf gebracht haben. Ich wünsche mir, Transparenz über alles zu stellen. Und wenn es Probleme gibt, muss man offen darüber sprechen. Dies geschieht mittlerweile auch.

Manche Menschen sind verunsichert, weil es ein Spannungsverhältnis von Organspende-Bereitschaft und Patientenverfügung gibt. Viele wollen keine künstlich lebensverlängernden Maßnahmen. Die sind aber in einem gewissen Umfang für die Organspende erforderlich. Widersprechen sich Organspendebereitschaft und Patientenverfügung?

Im Prinzip ja, wenn man Patientenverfügung und Organspende nicht zusammenführt. Das muss jeder selbst machen. Wenn man zum Beispiel sagt, ich möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen, mit Ausnahme jener, die dazu bestimmt sind, die Funktion meiner Organe für eine Spende aufrechtzuerhalten. Und wenn da nichts steht, geht die Patientenverfügung gegenüber der Organspende vor. Weil das die umfassendere Verfügung ist. Aber man kann das auch nachträglich in vorhandene Patientenverfügung einbauen, indem man Verfahren zulässt, die dazu dienen, dass die Organe für eine Organspende erhalten werden.

Bild Ruth Rissing-van Saan

Was muss sich ändern, damit sich mehr Menschen Gedanken zur Organspende machen?

Das ist nicht nur eine Frage der Medizin, sondern auch der Politik und der Medien. Alle müssen gemeinsam mehr Verantwortungsbewusstsein entwickeln, damit man eine Solidargemeinschaft bildet. Das gilt  nicht nur während einer Fußballweltmeisterschaft, sondern auch in anderen Bereichen. Man kann die Menschen für bestimmte Themen und vor allem für Mitmenschen begeistern. Das Potenzial dazu ist vorhanden. Daher sollte man durchaus noch versuchen, an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen zu appellieren.

Haben Sie selbst einen Organspendeausweis?

Ja.

Haben Sie mit Ihrer Familie über Ihre Entscheidung gesprochen?

Mit meiner Familie habe ich noch nicht gesprochen. Wir haben über die Patientenverfügung gesprochen. Aber ich beabsichtige, dass Thema noch im Kreise meiner Angehörigen zu diskutieren. Wenn ich einen Organspendeausweis habe, wissen alle um meinen Willen.

Wenn Sie im Freundeskreis über Organspende sprechen, auf welche Reaktionen treffen Sie?

Die Reaktionen sind ganz unterschiedlich. Einige wollen gar nichts davon hören, andere stellen Fragen. Ob man diesen Themen offen gegenübersteht, ist von Mensch zu Mensch verschieden.

Autorin: Karoline Becker
Fotograf: Reinhard Rosendahl

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