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Maßnahmen

Mit der im Jahr 2012 in Kraft getretenen Novelle des Transplantationsgesetzes wurden die Kontrollinstrumentarien gestärkt und die Grundlagen geschaffen, um das System der Organtransplantation für die Bevölkerung transparenter zu gestalten. Mit der weiteren Gesetzesänderung zum 1. August 2013 sind Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen an Patientendaten an einzelnen Transplantationszentren gezogen worden.

Die folgende Zusammenfassung bietet einen Überblick über dieses Maßnahmenpaket und verdeutlicht, wie sicher das System der Organspende in Deutschland ist.

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Die Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die Transplantationsmedizin im Überblick:

Einrichtung einer Meldestelle für Auffälligkeiten: "Vertrauensstelle Transplantationsmedizin“

  •  Die sogenannten TPG-Auftraggeber (GKV-Spitzenverband, Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft) haben eine unabhängige „Vertrauensstelle Transplantationsmedizin“ zur (auch anonymen) Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht eingerichtet.

    Ruth Rissing-van Saan
  •  Mit der Leitung der Vertrauensstelle wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof i. R. Frau Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan betraut.
     
  • Aufgabe der Vertrauensstelle ist es, auf vertraulicher Basis Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bzw. Informationen im Zusammenhang mit Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation entgegenzunehmen und auf deren Klärung in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission hinzuwirken. Die Vertrauensstelle ist als Ansprechpartner unabhängig von den Strafverfolgungsbehörden.

 

Die „Vertrauensstelle Transplantationsmedizin“ ist postalisch unter

Vertrauensstelle Transplantationsmedizin
Bundesärztekammer
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin

und per E-Mail über vertrauensstelle_transplantationsmedizin@baek.de zu erreichen.

Kontrolle der deutschen Transplantationszentren

Das Transplantationsgesetz (TPG) sieht in den §§ 11 und 12 eine sogenannte Prüfungs- und eine Überwachungskommission vor. Diese Kontrollinstanzen haben das Recht, alle Transplantationszentren in Deutschland zu prüfen. Die Kommissionen werden durch unabhängige medizinische Experten unterstützt.

Organspende_Grafik ÜberwachungskommissionBild vergrößern[mit aktivem Javascript: Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

  • Die Koordinierungsstelle (DSO), die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, der Überwachungskommission alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen das Transplantationsgesetz an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten. Dieses sind die Landesministerien, die Landesärztekammern und die Staatsanwaltschaften.
     

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Einrichtung einer interdisziplinären Transplantationskonferenz an den Transplantationszentren

Die Richtlinien für die Wartelistenführung und die Organvermittlung sind neu gefasst worden. Eine wesentliche Neuerung ist die Einrichtung interdisziplinärer und organspezifischer Transplantationskonferenzen.

  • Die interdisziplinäre Transplantationskonferenz entscheidet

  - über die Aufnahme von Patientinnen und Patienten auf die Warteliste,
  - über die Führung der Warteliste,
  - über die Abmeldung einer Patientin bzw. eines Patienten von der Warteliste

  • Die interdisziplinäre Transplantationskonferenz setzt sich aus mindestens drei Personen zusammen (Gewährleistung eines sogenannten mindestens Sechsaugenprinzips). Dabei ist eine medizinische Fachrichtung einzubeziehen, die keine Verbindung zur Transplantationsmedizin hat und direkt dem ärztlichen Direktor der Klinik untersteht. Die Mitglieder der Transplantationskonferenz zeichnen die Entscheidungen gemeinsam ab und dokumentieren diese. Die für die ordnungsgemäße Besetzung der interdisziplinären Transplantationskonferenz und Dokumentation der durch sie getroffenen Entscheidungen verantwortlichen Mitglieder des Transplantationszentrums sind der Vermittlungsstelle Eurotransplant namentlich zu benennen.

Beratung unter Ärzten

  • Die Einrichtung der Transplantationskonferenz soll sicherstellen, dass Laborwerte nicht manipuliert werden können.
     
  • Die Abläufe im Transplantationsprozess einschließlich des beschleunigten Vermittlungsverfahrens sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Sie sind der Transplantationskonferenz bekannt zu geben.

Verbesserung der Transparenz für die Öffentlichkeit

  • Die Tätigkeitsberichte der Prüfungs- und der Überwachungskommissionen werden zukünftig unter Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies wird jährlich im Rahmen einer Pressekonferenz geschehen.
     
  • Das Transplantationsgesetz (§ 16 TPG) verpflichtet die Bundesärztekammer, in Richtlinien den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu einzelnen Bereichen der Transplantationsmedizin festzustellen. Die Richtlinien werden von der „Ständigen Kommission Organtransplantation“ der Bundesärztekammer erarbeitet. Neben medizinischen Experten gehören ihr Juristen, Ethiker, Patienten, Angehörige von Organspendern sowie Vertreter der Koordinierungsstelle, der Vermittlungsstelle, des GKV-Spitzenverbandes, der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Bundes und der Länder an.

    Das Transplantationsgesetz sieht unter anderem Richtlinien vor für:
    - die Regeln zur Feststellung des Hirntodes
    - die Regeln zur Aufnahme in die Warteliste (einschließlich der Dokumentation der Gründe für die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme.)
    - die Regeln zur Organvermittlung.

Diese Richtlinien werden in einem transparenten Verfahren erlassen. Sie sind für die Öffentlichkeit zugänglich.

Bestellung von Transplantationsbeauftragten

Seit 1. August 2012 sind nach § 9b Transplantationsgesetz alle Entnahmekrankenhäuser verpflichtet, Transplantationsbeauftragte zu bestellen. Diese sind insbesondere dafür verantwortlich, dass potentielle Organspender identifiziert und gemeldet und die Angehörigen von Spendern in angemessener Weise begleitet werden. Sie sorgen auch dafür, dass das ärztliche und pflegerische Personal im Entnahmekrankenhaus über die Bedeutung und den Prozess der Organspende regelmäßig informiert wird und die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe in den Entnahmekrankenhäusern zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen festgelegt werden. Der Transplantationsbeauftragte ist in Erfüllung seiner Aufgaben unmittelbar der ärztlichen Leitung des Krankenhauses unterstellt. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und unterliegt keinen Weisungen. Die Transplantationsbeauftragten sind nur im Bereich der Spende tätig. Mit der Vermittlung der Organe sind sie nicht befasst.

Straftatbestand bei unrichtigen Angaben; Begründungspflicht des Richtliniengebers

Mit der weiteren Gesetzesänderung zum 1. August 2013 sind Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen an Patientendaten an einzelnen Transplantationszentren gezogen worden: Nun ist die unrichtige Erhebung und die unrichtige Dokumentation sowie die Übermittlung eines unrichtigen Gesundheitszustands in der Absicht, Patienten auf der Warteliste zu bevorzugen, auch als Urkundsdelikt strafbar. Ein Verstoß gegen dieses transplantationsgesetzliche Verbot wird je nach Schwere mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Zudem werden die Richtlinien der Bundesärztekammer einer Begründungspflicht unterworfen und unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Dadurch werden die Richtlinien transparent und überprüfbar.

 

Unter Vertrauen finden Sie ein Vorwort der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Unter Statements finden Sie persönliche Beiträge der am Prozess beteiligten Organisatoren und Personen sowie von Betroffenen.

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Pro und Contra

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Interview mit PD Dr. med. habil. Jens Soukup

Jens Soukup berichtet von seinen Erfahrungen als Chefarzt und Transplantationsbeauftragter am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus.

Interview mit Petra Hecker

Petra Hecker war erste Vorsitzende des Vereins Arbeitskreis Transplantationspflege und berichtet von ihren Erfahrungen aus der Praxis.